Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 S 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO
  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

 
• IWW

  § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 552 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 12 Abs. 2 TVöD, § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 12 TVöD, § 28 Abs. 1 Satz 1 BGleiG, § 14 TVöD, § 28 Abs. 4 BGleiG, § 28 Abs. 1 BGleiG, § 28 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, § 28 BGleiG, § 24 BAT, Art. 157 Abs. 1, Abs. 2 AEUV, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, Art. 157 AEUV, § 321 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung; In der Regel keine Klagewerweiterung in der Revisionsinstanz

• bag-urteil.com

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

• rewis.io

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Revision; Anforderungen an eine Revisionsbegründung

• rechtsportal.de

  Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 700/99

  Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Das entspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 700/99 - BAGE 97, 135) .

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2001 (- 4 AZR 700/99 - BAGE 97, 135) , auf dessen Erwägungen das Landesarbeitsgericht sich ausdrücklich stützt, meint die Revision lediglich, diese Rechtsprechung könne nicht mehr maßgebend sein, da das BGleiG neu gefasst worden sei.

• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  aa) Klageerweiterungen sind in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. zu einer ähnlichen Fallkonstellation BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 55) .

  Bei einem auf einen Verstoß gegen einen Entgeltgleichheitsgrundsatz gestützten Anspruch auf eine höhere Vergütung handelt es sich ebenfalls um einen - weiteren - eigenständigen Streitgegenstand (st. Rspr. des Senats zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vgl. nur BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 55 mwN ) .

• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 25, BAGE 151, 221) .

 
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 21) .
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 285/16

  Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 34) .
• LAG Niedersachsen, 26.09.2017 - 11 Sa 437/17

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2017 - 11 Sa 437/17 E - wird als unzulässig verworfen.
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

  Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 9 mwN; 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8) .
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Erforderliche Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung der Klägerin (vgl. dazu zB BAG 26. September 2017 - 3 AZR 733/15 - Rn. 24 f.) hat das Landesarbeitsgericht nicht getroffen.
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11

  Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Selbst wenn ein solcher Anspruch bereits beim Landesarbeitsgericht anhängig gewesen sein sollte - wofür allerdings wenig spricht, weil es an einem dahingehenden Vortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen fehlt -, wäre dessen Rechtshängigkeit damit entfallen (vgl. zB BAG 15. November 2012 - 6 AZR 373/11 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 323/14

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17

  Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 9 mwN; 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8) .

• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

  Auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils muss dargelegt werden (BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 10; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 25, BAGE 151, 221) .
• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

  Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung …

  Soweit in der Revisionsinstanz die Feststellung einer Verzinsungspflicht für Differenzentgeltansprüche ab dem 1. Januar 2019 verlangt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) , handelt es sich um eine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) durch den Rechtsmittelführer (vgl. dazu BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 36) , gegen deren ausnahmsweise Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. allgemein dazu BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 21; 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39) .
• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

  Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

  aa) Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (st. Rspr., zB BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26; für die Klageerweiterung etwa BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 21) .

 
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20

  Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren

  aa) Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (vgl. für die st. Rspr. zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 30; für die Klageerweiterung BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 21) .
• BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 10; 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 9 mwN) .
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 230/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer unzulässigen …

  Dies erfordert, dass sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und konkret darlegt, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - IV ZR 371/13, VersR 2015, 1121 Rn. 4; BAG, Urteil vom 20. März 2019 - 4 AZR 595/17, juris Rn. 10).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 127/21

  Eingruppierung - vorübergehend übertragene Tätigkeit

  Ein Anspruch auf Vergütung nach einer höheren tariflichen Entgeltgruppe in einem Haustarifvertrag aufgrund einer nicht nur vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit einerseits und ein Anspruch auf Gewährung einer persönlichen Zulage wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit andererseits bilden zwei unterschiedliche Streitgegenstände (BAG, Urteil vom 20.03.2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 23, juris).

  Ein Anspruch auf Vergütung nach einer höheren tariflichen Entgeltgruppe aufgrund einer nicht nur vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit nach § 11 des Haustarifvertrages einerseits und ein Anspruch auf Gewährung einer persönlichen Zulage wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 12 des Haustarifvertrages andererseits bilden zwei unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BAG Urteil vom 20.03.2019 - 4 AZR 595/17 - Rn 23, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

  Eingruppierung - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Mobbing

  Denn bei dem Anspruch auf Vergütung nach einer höheren tariflichen Entgeltgruppe aufgrund der nicht nur vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit einerseits und dem Anspruch auf Gewährung einer persönlichen Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit andererseits handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 23, juris).